CDU-Fraktion erfreut über weitere finanzielle Hilfen des Landes

12.11.2020, 20:17 Uhr

Mit großer Freude hat die Hanauer Stadtverordnetenfraktion der CDU die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen der Stadt Hanau in schwierigen Zeiten sehr“, so die Fraktionsvorsitzende der Hanauer Christdemokraten Isabelle Hemsley.

 Nachdem das „Corona-Sondervermögen des Landes zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. In dem Paket enthalten sind verschiedene spezifische Corona-bezogene Finanzhilfen, u.a. für Krankenhäuser sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas. Daneben gibt es Positionen für Corona-Tests bei Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein sehr starkes Signal auch für die Planbarkeit der kommunalen Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Auch die Stadt Hanau hat von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle profitiert und erlangt mithin auch im Hinblick auf die angestrebte Kreisfreiheit eine erhöhte Planungssicherheit, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt davon sprechen kann, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Peter Schäfer. 

Die neuen finanziellen Hilfen von über drei Milliarden Euro reihen sich nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit ein, die durch die CDU-geführte Landesregierung in Wiesbaden in  den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden. Hierzu zählen insbesondere Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und der Kommunale Schutzschirm aber auch die Kommunalen Investitionsprogramme. Alles Projekte, von denen auch die Stadt Hanau massiv profitiert hat! All das zeigt im Hinblick auf die im kommenden Jahr am 14.März 2021 anstehenden Kommunalwahlen, dass die CDU die Kommunalpartei ist, führen Hemsley und Schäfer abschließend aus.